Haushaltsrede 2020

21. Juli 2020

Der diesjährige Haushaltsplan 2020, der rückwirkend ab 1. Jan. 2020 gültig sein soll, stellt mich vor ein Problem:
Einerseits sind mit den Pflichtaufgaben dicke Brocken zu finanzieren,
anderseits sollten mit den freiwilligen Leistungen Anreize geschaffen werden.

Die Projekte samt Zahlen sind von meinen Vorrednern ja schon mehrfach genannt worden. Aber:
Laut aktueller Steuerschätzung brechen die kommunalen Steuereinnahmen drastisch ein.

Da hätte ich mir eine offene Aussprache zu vielen Punkten gewünscht, beginnend damit, dass der sogenannte Ferienausschuss, (der realistisch CoronaAusschuss hätte heißen sollen) sich wirklich nur mit unaufschiebbaren Punkten auseinander setzt und in der unsicheren Lage nicht Grundstücksgeschäfte getätigt werden, die weder ein Schnäppchen noch unaufschiebbar waren.

Bei der Ausschusszusammensetzung im Neuen Stadtrat wurde mit der Verwehrung der Erweiterung der Sitze in den Ausschüssen dann gespart,
was aber laut unserem Bürgermeister kein Problem darstellt, da er in seiner Eröffnungsrede von vertrauensvoller Zusammenarbeit und Vertrauen im Umgang miteinander sprach.

Mit Erstauen habe ich dann aus den Einladungen zum Finanzausschuss das erste Mal von dem Vorhaben des Eigenbetriebes Stadtwerke Wemding gelesen. Die in den Ausschuss gemachten Aussagen haben mich nicht überzeugt, da eine klare Darstellung der Vor – und Nachteile nicht erfolgte.

Auch die Aufstockung von Personal in der Bibliothek auf eine Halbtagsstelle wurde nicht diskutiert, sondern anscheinend an die Bewerbungen angepasst.

Da die Stadt Wemding mit Einnahmeausfällen rechnen muss, sollten wir die an uns herangetragenen Aufgaben und Wünsche gut abwägen.

Und auch da möchte ich unseren Bürgermeister aus seiner Eröffnungsrede vom 12. Mai 2020 zum Thema Entwicklungsschwerpunkte zitieren:
Was sich Wemding leisten will und kann.
Die 10% ige Zulage auf Rechnungen bei Vereinen ist ein guter Ansatz; die Überplanung von Grundstücken, die uns nicht gehören ist für mich nicht nachvollziehbar (s. Bauausschuss vom 26.5, Bahnhofstr. 1), überhaupt stelle ich manche Grundstücksbegehrlichkeiten (und den damit anfallenden Neben- und Erschließungskosten) in Frage.

Deshalb stimme ich dem Haushaltsplan der Stadt Wemding samt dem Stellenplan und der Gründung des Eigenbetriebes nicht zu.

Die Hospitalstiftung ist mit der Fertigstellung der Wohnungen am Ludwigsgraben und all ihrer Wohnungen dem Stiftungssinn sehr nahe.
Jedoch sind im Hospital- (und auch Stadt-) Wald große Umstrukturierungen zu bewältigen. Ich hoffe, dass wir da gemeinsam eine gute Lösung finden.

Dem Haushaltsplan der Hospitalstiftung stimme ich zu.

Diana Waimann, WFL

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